13.01.2025 - 5.6 Rede- und Antragsrecht nach § 36 Abs 6 Kommunal...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.6
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mo., 13.01.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Marco Jürß
Wortprotokoll
Herr Scheel betont, dass dem Einreicher nach seinem Kenntnisstand bisher stets ein Rederecht in den Ausschüssen erteilt wurde sofern dieses gewünscht war und das die BV daher nicht notwendig ist. Herr Roggelin merkt an, dass die Hauptsatzung entsprechend geändert werden muss. Er bittet den Einreicher um Korrektur seiner Beschlussvorlage.