20.07.2022 - 3.2 Anwaltsvertrag
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Sitzung:
-
Sondersitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 20.07.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:15
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
BV/179/22 Anwaltsvertrag
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Deborah Schmidt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Nach Diskussion wird folgende Änderung der Beschlussvorlage beantragt:
‚Der Hauptausschuss ermächtigt den Bürgermeister die Anwältin Frau Caroline Brandt zu beauftragen, den Antrag zum Erlass eines Kontakt- und Annäherungsverbotes gegen Herrn Hannes Refke beim zuständigen Amtsgericht einzureichen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss ermächtigt den Bürgermeister die Anwältin Frau Caroline Brandt zu beauftragen, den Antrag zum Erlass eines Kontakt- und Annäherungsverbotes gegen Herrn Hannes Refke beim zuständigen Amtsgericht einzureichen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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8 |
0 |
0 |