01.12.2022 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Polzin sieht keine Dringlichkeit für diese Sitzung und bittet um Darlegung des Sachverhaltes. Frau Joost begründet die Dringlichkeit mit der Notwendigkeit, die festgestellte Rechtsunsicherheit aufzuheben. Voraussetzung für einen rechtskonformen B-Plan ist, dass ein Aufstellungsbeschluss gefasst und dieser ortsüblich bekannt gemacht ist. Dieses beinhalte die dauerhafte Verfügbarkeit eines korrekt gesiegelten Plans.

Herr Rachowe ergänzt, dass der Stadt ein Schaden entstehen würde, wenn mit den Beschlussvorlagen bis zur regulären Sitzung gewartet wird.

 

Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	3	0

 

Abstimmungsergebnis über Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	2	1