14.06.2023 - 6.6 Eintragung grundbuchlicher Nutzungsrechte zur U...

Herr Dr. Kleine erläutert die BV.

Frau Brandt teilt mit, dass die Vorgehensweise juristisch so nicht durchsetzbar ist.

 

Beschluss:

 

Vor dem Verkauf städtischer Flächen muss eine Überprüfung stattfinden, ob diese Flächen eventuell für die Umsetzung des Wärme- und Erneuerbare Energien-Plan benötigt werden. Wenn dies nicht ausgeschlossen werden kann, sind vorsorglich Leitungsrechte für erneuerbare Energien, Fernwärme sowie die Nutzung geothermaler Quellen inklusiver derer Instandhaltung, Revision und Erneuerung grundbuchrechtlich zu sichern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	6	2