29.08.2023 - 6.1 Verpachtung der städtischen Dächer für die Nutz...

 

Frau Michel erläutert die Beschlussvorlage. Es handelt sich um einen Grundsatzbeschuss zur Vermietung städtischer Dächer. Die Verpachtung ist geplant über die Neue Ostsee-Wohnpark GmbH & Co. KG und die Doberaner Energiegenossenschaft. Die Verpachtung wird zu marktüblichen Konditionen erfolgen. Herr Arenz betont, dass die Vermietung ein Verwaltungshandeln darstellt. Der Ausschuss würde regelmäßig informiert.

Herr Roggelin fragt, weshalb die Dachflächen verpachtet werden sollen und nicht selbst belegt werden. Herr Arenz antwortet, dass es sich bei der Neue Ostsee-Wohnpark GmbH & Co. KG um ein städtisches Unternehmen handelt. Zudem steht das Vorhaben noch am Anfang und wird sich entwickeln. Herr Fourmont ergänzt, dass es formale Gründe für die Verpachtung geben kann. Bei eigenem Betrieb von PV-Anlagen würde man als Energieversorger auf dem Marktagieren und den Bestimmungen für Energieversorger unterliegen. Herr Harder betont, dass er die Stiftung bisher nicht kenne und diese somit schwer einschätzen kann, woraus sich ein Risiko ableitet. Herr Arenz antwortet, dass die Vergabe immer an den Bestbietenden erfolgen muss und somit auch an andere Firmen erfolgen kann. Die stadteigene Neue Ostsee-Wohnpark GmbH & Co. KG wird jedoch immer erster Partner sein. Herr Arenz macht den Vorschlag, die Stadtvertretung grundsätzlich einzubeziehen und zu informieren, wenn Drittanbieter kommen.

Herr Firzlaff hat Bedenken gegen die Beschlussfassung über eine Gesellschaft, die er nicht kennt. Er schlägt vor, die Firmenbenennung raus zu nehmen und offen zu lassen.

Herr Krüger fragt nach der Betriebsstruktur in der Neue Ostsee-Wohnpark GmbH & Co. KG. Herr Arenz informiert, dass diese aus dem Geschäftsführer, Herrn Hennigs, sowie aus einer Halbtagsstelle für die Buchhaltung besteht. Weiteres Personal ist derzeit nicht geplant.

Herr Roggelin regt eine Überarbeitung des Beschlussvorschlages an. Die Neue Ostsee-Wohnpark GmbH & Co. KG sollte die Vermarktung der Flächen übernehmen.

Herr Firzlaff regt an, die Formulierung „städtische Dächer“ in „stadteigene Dächer“ zu ändern.

 

Die BV wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Verpachtung der städtischen Dächer für die Nutzung mit PV-Anlagen.