25.09.2023 - 4 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 3...

Beschluss:

 

Frau Hoffmeister informiert, dass Herr Klink um nachfolgende Protokollergänzung zu Tagesordnungspunkt 3.1 bat:

„Herr Fourmont kritisiert in seinem Vortrag zum Auswahlverfahren Herrn Klink wegen einer angeblichen Informationsweitergabe an die OZ.

In der folgenden Aussprache macht Herr Klink deutlich, dass die Kommunalverfassung wissentlich bezüglich der frühzeitigen Information der SVV durch den Aufsichtsrat missachtet wurde, dass das einer Demokratie unwürdig ist, eher Bestandteil einer Diktatur ist. Weiterhin bittet er Herrn Fourmont, ihm seine Presseinformationen zu erläutern. Herr Klink weist darauf hin, dass er an die Regeln der Kommunalverfassung gebunden ist und kein Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Herr Fourmont kommt dieser Bitte nicht nach.“

 

Die Protokollergänzung wird aufgenommen. Die Niederschrift wird gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	0	3