07.11.2023 - 6.6 Satzung der Stadt Bad Doberan über die Herstell...

 

Es wird angemerkt, dass es sich um eine brisante Satzung handelt: bei zu vielen Stellplätzen werden Investitionen abgewürgt, bei zu wenigen jedoch stehen die Autos im öffentlichen Straßenraum.

 

Herr Rachowe sagt, die Satzung ist Anlage des Beschlusses

 

Herr Arenz betont deren Wichtigkeit.

 

Herr Firzlaff sagt, die Stellplatzablöse ist bewusst nicht enthalten. Die Möglichkeit zur Ausnahme soll aufgenommen werden. Beschluss von Abweichungen soll durch die SVV erfolgen.

 

Abstimmung Aufnahme Abweichung in die Satzung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	0

 

 

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertretung der Stadt Bad Doberan beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	2	1