13.11.2023 - 6.1 Überplanmäßige Ausgabe - Gemeindeanteil Stadt B...

 

Frau Dr. Lex regt an, §3 Abs 4 des Betreibervertrages wie folgt zu ändern; neu: „…, Dritten die Nutzung der Räumlichkeiten zu ermöglichen. …“

 

Herr Scheffler regt an, §1 Abs 5 der Anlage 3 zum Betreibervertrag wie folgt zu ändern; neu: „Mit der Eröffnung der öffentlichen WC-Anlage im benachbarten Wirtschaftsgebäude erlischt diese Vereinbarung.“

 

Herr Firzlaff macht auf einen Fehler im Beschlusstext aufmerksam. Dieser soll neu lauten: „…ab dem 1.1.2024 gültigen Betreibervertrag samt Anlagen für das Kornhaus…“

 

 

Beschluss über die Kenntnisnahme:

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die überplanmäßige Ausgabe im Bereich Kitaförderung von bis zu 300.000, - EUR für das Haushaltsjahr 2023 für das Produktsachkonto 36100.54143 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Gemeinden.

 

 

Abstimmungsergebnis über die Kenntnisnahme:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0