13.11.2023 - 6.3 Aktualisierung der Nutzungsgebührensatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3
- Datum:
- Mo., 13.11.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Marco Jürß
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, die Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren städtischer Einrichtungen zu aktualisieren und diese binnen 6 Monaten der Stadtvertretung zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis über die Kenntnisnahme:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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7 |
0 |
0 |
Die BV wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen