22.11.2023 - 6.16 Satzung der Stadt Bad Doberan über den Bebauung...

Herr Dr. Kleine beantragt eine Änderung im Vorentwurf der Satzung im Punkt 2.4 Verkehrserschließung. Der letzte Satz im zweiten Absatz soll wie folgt geändert werden: Diese Wegeverbindungen auf privatem Grund sollen müssen dazu mit einem Wegerecht zu Gunsten der Allgemeinheit grundbuchlich gesichert werden.

Herr Arenz schlägt vor, diese Änderung in den Entwurf einzuarbeiten und zur SVV geändert vorzulegen. Der Planer Herr Fricke wird auf der SVV anwesend sein.

 

Die BV wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt:

 

1. Die Stadtvertreterversammlung billigt den vorliegenden Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 37 für das Sondergebiet „Stahlbad“ und den Vorentwurf der Begründung dazu (siehe Anlagen), um damit die frühzeitigen Beteiligungen durchzuführen. Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Vorentwurf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
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