04.12.2023 - 8.12 Überplanmäßige Ausgabe - Gemeindeanteil Stadt B...

 

Herr Klinkt merkt an, dass die Kosten auf Grund der derzeitigen Gesetzgebung in jedem Jahr höher werden. Herr Matthews antwortet, dass sich die BV nicht auf das Gesetz bezieht, sondern auf die konkrete Situation für die Stadt Bad Doberan. Die Kosten sind höher als ursprünglich geplant.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die überplanmäßige Ausgabe im Bereich Kitaförderung von bis zu 300.000, - EUR für das Haushaltsjahr 2023 für das Produktsachkonto 36100.54143 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Gemeinden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	1	0