04.12.2023 - 8.14 Beschluss der Haushaltssatzung für den Doppelha...

 

Frau Mai erläutert die BV und gibt Einordnungen zum Haushalt. Aktualisierte Haushaltsunterlagen wurden dazu auf den Tischen verteilt. Herr Roggelin bedauert, dass die BV nicht durch weitere Ausschüsse ging. Herr Roggelin spricht zudem den abgelehnten Förderantrag der Bernsteinreiter für die Rails auf der Rennbahn an. So müssen diese Kosten nun von der Stadt getragen werden. Für Herrn Roggelin sind insgesamt zu viele Fragen offen, weshalb er die BV gern in die Ausschüsse verweisen möchte. Herr Arenz schlägt vor, einen Sperrvermerkt auf die Kosten für die Rails zu setzen. Frau Dr. Lex sagt, wenn es Bedenken hinsichtlich der Investitionen gibt, dann sollte die BV heute nicht beschlossen werden. Frau Mersjann bestätigt Herrn Roggelin und ist ebenfalls der Auffassung, dass die BV in die Ausschüsse gemusst hätte. Frau Mersjann stellt den Antrag auf Verweis in die Ausschüsse.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit ihren Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis über die Verweisung in die Ausschüsse:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	0	0

 

Die Stadtvertreter sind aufgefordert, Themen hinsichtlich des Haushalts bis spätestens 31.12.2023 einzureichen.