04.12.2023 - 8.21 Neufassung der Hauptsatzung

 

Herr Schellin erläutert seinen Änderungsantrag und spricht sich gegen die Erhöhung der Sitzungsgelder aus. Herr Klink wendet ein, dass es sich dabei auch um eine Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit handelt und dass den Stadtvertretern auch Kosten entstehen und Zeit investiert wird. Herr Roggelin merkt an, dass Fraktionsvorsitzende in Bad Doberan schlechter gestellt sind. Er stellt den Antrag, dass Fraktionsvorsitzende zukünftig auch Sitzungsgelder erhalten können. Herr Großmann wendet ein, dass der §7 Abs 1, letzter Satz, so nicht in der Kommunalverfassung steht. Dieser sollte daher gestrichen werden. Herr Klink betont, dass die Mehrheit in den Ausschüssen aus Stadtvertretern bestehen muss. Herr Großmann ist anderer Auffassung. Er stellt den Änderungsantrag, dass §7 bleiben sollte wie er bisher war.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Herrn Großmann:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	15	1

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Herrn Schellin:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	16	0

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Herrn Roggelin:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	16	1

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	3	0