04.12.2023 - 8.8 Bau Tiefgarage Perlenkette Neufassung

 

Herr Klink erläutert die BV. Herr Dr. Kleine würde es lieber sehen, dass zunächst die Perlenkette an sich fertig gestellt wird. Herr Klink antwortet, dass die Fertigstellung der Perlenkette derzeit gar nicht zeitlich absehbar ist. Frau Joost informiert dazu, dass ein B-Plan grundsätzlich keine Verpflichtung enthalten kann und somit über den B-Plan auch keine Pflicht zum Bau einer Tiefgarage besteht. Herr Polzin hält die Ausführungen und Einschätzungen von Herrn Klink als zu einseitig betrachtet.

 

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des B-Plan 25 bzgl. des Baus der Tiefgarage bei der ECH über ein Baugebot (Durchsetzung der Festsetzung) einzufordern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	13	4