23.01.2024 - 5.1 Beschluss der Haushaltssatzung für den Doppelha...

 

Herr Brüdgam informiert über einen Änderungsantrag der CDU hinsichtlich der Streichung der 430.000 EUR für die Rails auf der Rennbahn. Dieser Änderungsantrag wird durch den Einreicher zunächst zurückgezogen und zur SVV in geänderter Form neu eingereicht. Frau Dr. Lex fragt, wie sich diese 430.000 EUR im Detail zusammensetzen. Herr Arenz informiert zunächst über grundsätzliche Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsentwurf., die den Ausschussmitgliedern schriftlich vorliegen. So wurde die Sanierung der Klostermauer mit jährlich 200.000 EUR aufgenommen sowie die Errichtung eines Blindenleitsystems mit 20.000 EUR. Leider wurde die Kreisumlage erheblich erhöht, so dass nun 7,5 Millionen EUR dafür gezahlt werden müssen. Zudem sind für jedes Ausschussmitglied und die Stadtvertreter 300,00 EUR hinsichtlich der Anschaffung eines Tablets eingestellt.

Herr Derer erläutert anschließend geplante Investitionen in den Tourismus. Frau Dr. Lex merkt hinsichtlich des Heilwaldes an, dass dort viele umgestürzte Bäume liegen, die veräußert werden könnten. Herr Arenz wird diesbezüglich ein Gespräch mit dem Forstamtsleiter Herrn Pencz suchen, da die Bewirtschaftung des Waldes an das Forstamt übertragen wurde. Herr Derer erläutert weiter, worin bisher auf der Rennbahn investiert wurde Ein Teil des Zaunes wurde neu geschaffen. Darüber hinaus muss in die marode Energieversorgung auf der Rennbahn investiert werden. Für die Rails selbst werden etwa 100.000 EUR benötigt. Diese haben einen hohen Stellenwert, wenn zukünftig auch wieder Pferderennen auf der Rennbahn ausgetragen werden sollen. Herr Arenz macht den Vorschlag, einen Sperrvermerk auf die dafür vorgesehenen 100.000 EUR zu legen. Der Förderantrag der Bernsteinreiter wurde abgelehnt. Sollte dennoch eine spätere Förderung kommen, werden die Bernsteinreiter den kommunalen Eigenanteil dafür übernehmen. Herr Schellin verweist auf das beschlossene Entwicklungskonzept und macht deutlich, dass auf der Rennbahn dringend weiterer Investitionsbedarf besteht. So ist die Elektrik marode und kein Toilettenhäuschen vorhanden. Das macht es gerade auch für kleinere, weniger finanzstarke Vereine schwierig, dort Veranstaltungen durchzuführen, da zum Beispiel ein Toilettenwagen sehr preisintensiv ist. Zudem haben die Bernsteinreiter bereits 500.000 bis 600.000 EUR investiert. Den vorgeschlagenen Sperrvermerkt begrüßt Herr Schellin. Frau Dr. Lex merkt hinsichtlich der bereits durch die Bernsteinreiter getätigten Investitionen an, dass diese durch den langen Pachtvertrag auch Sicherheiten von der Stadt bekommen haben. Frau Schneider merkt an, dass die Ablehnung des Förderantrages nicht absehbar war und das Konzept deshalb jetzt nicht geändert werden sollte. Herr Schellin fragt hinsichtlich eines

 

neuen Aufstellungsortes für Banner. Herr Derer antwortet, dass es einen neuen Standort dafür geben wird, dieser jedoch noch nicht final feststeht.

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit ihren Anlagen.

Abstimmungsergebnis mit dem Sperrvermerkt über 100.000 EUR für Rails:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	3