31.01.2024 - 6.3 Beschluss der Haushaltssatzung für den Doppelha...

 

Herr Arenz erläutert die BV und geht auf vorgenommene Änderungen ein. So wurde die Sanierung der Klostermauer und ein Blindenleitsystem in den Haushalt aufgenommen. Darüber hinaus wurde ein Sperrvermerk über 100.000 EUR für die Rails auf der Rennbahn aufgenommen. Herr Klink äußert sich hinsichtlich der Vereinsförderung. Speziell die Förderung des DFC wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht, was nicht nachvollziehbar sei. Herr Arenz antwortet, dass es diesbezüglich einen Beschluss der Stadtvertretung gibt, den die Verwaltung umzusetzen hat. Herr Roggelin fragt, ob die Mittel für die Sanierung der öffentlichen Toilette am Münster eingestellt sind. Herr Arenz antwortet, dass diese Mittel enthalten sind. Herr Roggelin fragt weiter zum Stellenplan der Stadt. Die Personalkosten hätten sich von 2023 zu 2024 um etwa 500.000 EUR erhöht. Herr Arenz antwortet, dass die gestiegenen Kosten mit den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zusammenhängen. In der Kernverwaltung wurde der Stellenanteil sogar leicht reduziert. Darüber hinaus hat sich die Zahl der Hortkinder exorbitant erhöht, was zur Folge hat, dass Zwischenleitungsebenen im Hortbereich geschaffen werden mussten. Herr Klink bemängelt, dass sich die Kreisumlage in den letzten 10 Jahren nahezu verdoppelt hat.

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit ihren Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	2	1