12.03.2024 - 8.8 Beschlußfassung über eine Gehölzentwicklungssat...

 

Herr Großmann erläutert die BV. Frau Joost sagt, es gibt dazu aus Sicht der Verwaltung erhebliche, rechtliche Bedenken und zählt dazu einige Beispielpunkte aus der Satzung auf. Die Satzung wurde deshalb durch die Verwaltung auch an den Städte- und Gemeindetag zur Prüfung geschickt.  Herr Arenz schließt sich dem an und bittet Herrn Großmann, die BV zurück zu ziehen. Herr Arenz macht gleichzeitig den Vorschlag, dass die Verwaltung eine entsprechende Satzung auf Basis von Mustersatzungen und in Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindetag erarbeitet. Herr Großmann ist damit einverstanden und zieht die BV zurück. 

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertretung beschließt eine neue Gehölzentwicklungssatzung.

Diese soll an Stelle der bisherigen „Gehölzschutzsatzung“ treten, die damit außer Kraft tritt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	0	0