19.03.2024 - 5.3 kostenloses Parken für Ehrenamtler

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

 

Herr Scheel spricht sich grundsätzlich für das Vorhaben der BV aus und sagt, es sollte ernsthaft überlegt werden, was in dieser Hinsicht realistisch und umsetzbar ist. Herr Großmann sagt, es könnte darüber nachgedacht werden, eine Art Anwohnerparkkarte für Trainer zu vergeben. Damit bestünde zwar kein Anspruch auf einen Parkplatz, doch wenn ein Parkplatz frei ist, könnte dieser vom Inhaber der Karte kostenlos genutzt werden. Herr Scheel sagt, es gehe nicht nur um den Sport, sondern um alle Ehrenamtsinhaber und es sollte geschaut werden, wie man das Anliegen der BV umsetzen kann. Frau Schneider sagt, kostenloses Parken für sämtliche Ehrenamtsinhaber ist nicht überprüfbar und nicht umsetzbar, auch wenn der Gedanke grundsätzlich gut ist. Herr Arenz sagt, dass er das Vorhaben ebenfalls als nicht realistisch betrachtet. Zudem biete die Stadt Bad Doberan bereits sehr günstige Parkplätze für 50 Cent pro Stunde an. Herr Scheil spricht sich ebenfalls gegen das Vorhaben der BV aus. Er sagt zudem, dass viele Ehrenamtsinhaber, wie beispielsweise Stadtvertreter und sachkundige Einwohner, eine Aufwandsentschädigung erhalten, von der die Parkgebühren durchaus bezahlt werden können. Herr Warmuth schließt sich dem an.

 

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Beschluss:

 

 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie städtische Parkplätze den in Bad Doberan tätigen Ehrenamtler während ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit kostenlos zur Nutzung überlassen werden können. Eine ggfs. notwendige Änderung der entsprechenden Gebührensatzung ist vorzubereiten.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

1

5

1

 

Online-Version dieser Seite: https://baddoberan.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=1000133&TOLFDNR=1002004&selfaction=print