05.09.2024 - 8.12 Geschäftsordnung der Stadt Bad Doberan

 

Herr Arenz erläutert die BV. Herr Roggelin merkt an, dass es unter §13 Absatz 1 nicht Vorsitzenden der Gemeindevertretung, sondern Stadtpräsident heißen sollte. Unter §14 Absatz 3 und 4 sollte eindeutiger formuliert werden, bis wann die Niederschrift zur Verfügung stehen muss. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass diese bis spätestens 14 Tage nach der Sitzung zur Verfügung stehen sollte. Frau Dr. Knöpfel sagt, dass unter §5 Absatz 4 der letzte Satz geändert werden muss, da Rücknahmen von Beschlussvorlagen durch den Einreicher nach der Bestätigung der Tagesordnung nicht mehr möglich sind.

 

Beschluss:

 

 

Die SVV beschließt die anliegende Geschäftsordnung der Stadt Bad Doberan

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0