30.09.2024 - 6.8 Hauptsatzung der Stadt Bad Doberan

Es kommen 8 Änderungsanträge zu dieser Beschlussvorlage zur Abstimmung:

1. Änderungsantrag der Verwaltung zu §11. Hier soll Absatz 5 gestrichen werden.
2. Änderungsantrag der AfD Fraktion hinsichtlich der Lesbarkeit: Es soll im Text nur noch die maskuline Form verwendet werden. Dazu soll der ehemalige §14 zu §1 aufrücken.
3. Änderungsantrag der UDI Fraktion und der CDU Fraktion: §6 Abs. 3 Nr. 11 soll wie folgt geändert werden: Der Hauptausschuss entscheidet über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren bei einer Auftragswertschätzung von: 1. Bauleistungen (über 250.000 Euro), 2. Liefer- und Dienstleistungen (über 125.000 Euro) 3. Freiberufliche Leistungen (über 60.000 Euro).
4. Änderungsantrag der SPD Fraktion zu §6 Abs. 3 und Abs. 4: bei Erwerb von beweglichen Sachen ist die Höhe auf 20.000 Euro bis 50.000 Euro zu ändern.
5. Änderungsantrag der AfD Fraktion: unter §10 soll eine Änderung dahingehend erfolgen, dass die Gleichstellungsbeauftragte gleichzeitig Familienbeauftragte ist.
6. Änderungsantrag der Ja! Fraktion: unter §7 soll im letzten Satz der letzte Halbsatz gestrichen werden.
7. Änderungsantrag Herr Klink zu §5 Abs.6: Beschwerden von Stadtvertretern sollen spätestens 5 Arbeitstage vor der Sitzung beim Bürgermeister bzw. dem Stadtpräsidenten eingereicht werden und spätestens innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden.
8. Änderungsantrag Herr Klink zu §7 Abs. 7: Mitglieder der Gemeindevertretung, die keiner Fraktion angehören oder sich keiner Zählgemeinschaft angeschlossen haben, bekommen auf Wunsch das Rede- und Antragsrecht in einem beratenden Ausschuss ihrer Wahl.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag 1:

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag 2:

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag 3:

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag 4:

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag 5:

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag 6:

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag 7:

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag 8:

Beschluss:

Die SVV beschließt die anliegende Hauptsatzung der Stadt Bad Doberan mit den soeben angenommenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis mit den Änderungen: