20.11.2024 - 6.16 Normenkontrollverfahren gegen die Haushaltssatz...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.16
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 20.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Kirstin Scharwies
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Arenz erläutert, warum die Stadt Bad Doberan nicht am Normenkontrollverfahren teilnimmt. Eine Entscheidung ist nicht vor 2030 zu erwarten und es gibt keinen Vorteil für die Stadt.
Beschluss:
Die Stadtvertreterversammlung beschließt, nicht am Normenkontrollverfahren gegen die Haushaltssatzung des Landkreises Rostock für die Jahre 2023 und 2024 teilzunehmen und den Widerspruch vom 05.11.2024 gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2024 zurück zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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7 |
0 |
1 |