20.11.2024 - 6.13 1. Änderung der Gebührensatzung für die Sondern...

Herr Scheiner bittet um Änderung in der Gebührensatzung § 5 Abs. 4 wie folgt:

 

Sondernutzung für anerkannt gemeinnützige Zwecke oder solche, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen.

 

Außerdem soll im § 5 ein neuer Punkt wie folgt eingefügt werden:

 

8. Infostände für politische Zwecke

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die beigefügte 1. Änderung der Gebührensatzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Bad Doberan einschließlich des als Anlage 1 beigefügten Gebührenverzeichnisses als Bestandteil dieser Satzung.

 

Abstimmungsergebnis mit Änderungen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	0