09.12.2024 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

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Beschluss:

Herr Klink beantragt nachfolgende Protokollergänzung:

 

Punkt 6.10.:

Herr Klink merkt an, dass er wegen rechtlicher Bedenken an der Wahl der Ausschussbesetzungen nicht teilnehmen kann. Die Präsidentin erwidert, dass das irrelevant sei, dass es jetzt zur Zuteilung / Benennung der Ausschüsse kommt. 

 

Abstimmungsergebnis über die Protokollergänzung:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

7

6

8

 

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Beschluss:

Die Niederschrift wird gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis über das gesamte Protokoll:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

19

6

2