09.12.2024 - 10 Anfragen und Anregungen

 

Herr Klink äußert sich hinsichtlich der Thematik Kreisumlage. Auch der Landkreis müsse das Ziel haben, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben. Es dürfe nicht sein, dass die Kommunen bis an die Handlungsunfähigkeit belastet werden. Er könne daher nicht nachvollziehen, dass die Stadt das Normenkontrollverfahren nicht weiterverfolgt. Frau Hoffmeister erläutert, dass die Antragsfrist dafür bereits im Februar 2024 abgelaufen war. Gegen die Kreisumlage habe die Stadt jedoch Widerspruch eingelegt. Herr Roggelin fragt noch einmal konkret nach, ob der Widerspruch gegen die Kreisumlage nicht zurückgezogen wurde. Herr Arenz bestätigt noch einmal, dass der Widerspruch gegen die Kreisumlage weiterläuft. Herr Roggelin fragt weiter, ob die Baumaßnahme am Wallbach / Rosenwinkel schon abgenommen wurde. Die Baustelle sei zum Teil nicht vollständig zurückgebaut worden. Herr Polzin ergänzt, dass die Beleuchtung dort auch noch nicht vollständig in Betrieb genommen wurde. Herr Rachowe lässt dies noch einmal prüfen. Herr Scheiner greift noch einmal die BV 292/23 („Elterntaxis“ vor der Schule) auf. Es wurde vom Landkreis mitgeteilt, dass es dort vor der Schule keine hohen Geschwindigkeiten gibt und somit keine überdurchschnittliche Gefahr gegeben sei. Man habe sich danach zusammen mit der Stadtverwaltung Gedanken gemacht, welche alternativen Möglichkeiten es gäbe. Herr Scheiner bedankt sich bei der Stadt für die umfangreiche Prüfung. Es wird einen Brief an die Eltern geben und es werden Banner aufgehängt mit Bitte um Rücksichtnahme und Vorsicht. Die Ausführungen von Herrn Matthews befinden sich im Anhang.

Herr Klink merkt an, dass die Parksituation in der Baumstraße und am Lettowsberg sehr schlecht ist und vor Allem ältere Leute vor große Herausforderungen stellt. Die Stadt sollte sich darüber noch einmal Gedanken machen. Herr Arenz antwortet, dass man diesbezüglich bereits mit Anwohner im Gespräch ist und dies auch noch einmal im Bauausschuss besprechen wird.