14.11.2024 - 6 1. Änderung der Gebührensatzung für die Sondern...

 

Herr Matthews erläutert die BV. Herr Wranik gibt den Hinweis, dass am Ende der BV in der Tabelle nicht mehr das Wort „Monatsgebühr“ stehen sollte. Herr Britze sagt, dass er die Erhöhung für den Betrieb von Außenterrassen als zu niedrig empfindet. Herr Arenz antwortet, dass der Betrieb der Außenterrassen für die Innenstadt sehr wichtig ist. Herr Scheil sagt, er würde lediglich die Gebühren für Plakate erhöhen. Er sagt zudem, Bad Doberan sei auch deswegen für viele Tagestouristen und Bürger attraktiv, weil zum Beispiel das Parken sehr günstig ist. Herr Dethloff stimmt Herrn Scheil zu. Herr Arenz sagt, die Erhöhung für den Betrieb der Außenterrassen kann auch entfallen, wenn dies so gewünscht wird. Herr Brüdgam sagt, er sieht kein Problem in der Erhöhung der Gebühren für den Betrieb der Außenterrassen, zumal die Geschäfte ihre Kosten für die dort angebotenen Produkte ebenfalls erhöht haben. Die Stadt muss letztlich auch Geld einnehmen. Weiterhin werden die Kosten für Plakate aller Art angesprochen. Herr Brüdgam fragt, ob die Stadt kontrolliert, wer wo plakatiert und ob ggf. fehlende Gebühren bzw. Kosten seitens der Stadt eingefordert werden. Herr Matthews bestätigt eine Kontrolle durch die Stadt und die Einforderung von ausstehenden Gebühren.

 

Herr Scheil stellt mündlich den Änderungsantrag, dass die Gebühren für den Betrieb von Außenterrassen nicht erhöht werden.

 

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
1	5	0

 

 

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertretung beschließt die beigefügte 1. Änderung der Gebührensatzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Bad Doberan einschließlich des als Anlage 1 beigefügten Gebührenverzeichnisses als Bestandteil dieser Satzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	1	0