13.01.2025 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 0...

 

Herr Scheel bittet darum, seine nachfolgenden Protokollergänzungen aufzunehmen:

 

5.1 BV/490/24-01 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bad Doberan (Hebesatzung)

 

Es fehlt die Aussage von mir, meine Einwände bzw. die Rechtskraft der zu erwartenden Erst- oder Zweit-Bescheide und die zu erwartenden Widersprüche sowie Klagen gegen die Erst- oder Zweit-Bescheide.

 

12. Anfragen und Anregungen

 

Es fehlt die Begründung für meine Anfrage, ob einige der Parkplätze Höhe Bäcker Carlson (Parkentiner Weg) zeitlich begrenzt werden könnten.

 

Begründung:

 

Die Stelle Treppe - Buchenberg - Überquerung Straße Richtung Bäcker Carlson wird von mir als gefährlich angesehen. Die Verengung der Straße gepaart mit der Unvernunft von Autofahrern die der Meinung sind, direkt vor Bäcker Carlson parken zu müssen, haben dazu geführt, dass eine Gefahrenstelle entstanden ist. Im Weiteren wird der Parkentiner Weg durch den Neubau der Straße Eikboom mehr befahren als in der Vergangenheit.

Die entstandene Gefahrenstelle ist für ältere Bürger, Schüler und jeden Fußgänger ein großes Problem. Dies war auch schon in der Vergangenheit durch andere und mich angesprochen worden.

 

Es folgt die Abstimmung über die Ergänzung des Protokolls mit den oben aufgeführten Anmerkungen. Die Ergänzung wird mehrheitlich beschlossen.

 

Beschluss:

 

Die Niederschrift wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	2