13.01.2025 - 5.3 Behindertenparkplätze Seedeichstraße und Saison...

 

Herr Arenz weist darauf hin, dass in Heiligendamm bereits gesetzeskonforme Behindertenparkplätze vorhanden sind. Ältere Behindertenparkplätze die nicht mehr der Norm entsprechen, könnten aktualisiert werden. Dies sei jedoch zunächst hinsichtlich Machbarkeit und Kosten zu prüfen. Herr Scheel regt an, noch einmal zu prüfen, ob ausreichend Behindertenparkplätze vorhanden sind und wo ggf. noch Bedarf besteht. Ggf. könnten auch einige Behindertenparkplätze zusätzlich über die gesetzlich geforderte Menge geschaffen werden, da die Bevölkerung und damit der Bedarf stetig wachsen. Diesbezüglich könnte auch noch einmal mit dem Behindertenbeirat gesprochen werden. Diese Beschlussvorlage sei dafür jedoch grundsätzlich nicht notwendig. Herr Roggelin betont, dass dies eher Aufgabe der Verkehrsbehörden sei. Herr Arenz sagt, die Verwaltung wird noch einmal prüfen ob und wo Bedarf besteht.

 

Beschluss:

 

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die gesetzlich vorgeschriebenen Parkplätze zu schaffen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	5	1