24.02.2025 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

 

Herr Arenz stellt den Antrag, die Beschlussvorlagen 537/25, 538/25 und 539/25 wegen Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis über BV 537/25: mehrheitlich dafür

 

Abstimmungsergebnis über BV 538/25: mehrheitlich dafür

 

Abstimmungsergebnis über BV 539/25: mehrheitlich dafür

 

Herr Klink stellt den Antrag, die BV 520/24 und die BV 531/25 in der Behandlungsfolge zu tauschen.

 

Abstimmungsergebnis über die Änderung der Behandlungsfolge der BV 520/24 und der BV 531/25: mehrheitlich dagegen

 

Abstimmungsergebnis über die gesamte Tagesordnung: mehrheitlich dafür