24.02.2025 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 0...

Protokollergänzung von Herrn Dr. Kleine:

 

Im Punkt 8.9 BV486/24 ist der Beschlusstext ja geändert worden in:

Die Stadtvertretung beschließt, dass jedes Kind was ab dem 01.01.2025 geboren wird und seinen

Hauptwohnsitz in Bad Doberan hat, ein Babybegrüßungsgeld von 50€ erhält. Der Anspruch auf Auszahlung gilt bis zur Vollendung des 6. Lebensmonats.

Vor dem Abstimmungsergebnis wird aber der ursprüngliche, gestrichene Text unter "Beschluss" erneut aufgeführt. Dieser Text ist entweder zu streichen, oder an dieser Stelle der geänderte Beschlusstext zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür

 

Protokollergänzung von Herrn Klink:

 

1. In Pkt.3 sind bei der Abstimmung über das Gesamtprotokoll 27 Stadtvertreter, statt

Anwesende 21 (von 25) zu erkennen.

 

2. Pkt. 8.5

Herr Klink merkt an, dass in beide Beteiligungsberichten auf Seite 10 die Jahreszahl von 2029 auf 2019 geändert werden muss.  

 

3. Pkt. 8.8

Herr Klink merkt an, dass die BV nach Abgabeschluss eingereicht wurde und nicht – wie per

Geschäftsordnung vorgesehen – in den Ausschüssen beraten wurde. Das sollte ernst genommen werden, wir sind hier nicht in Bullerbü. 

 

4. Pkt. 8.12.

Herr Klink merkt an, dass die Stadt eine Beantwortung klarer Anfragen zur Grundsteuer B, für welche sie laut ihrer Vorlage BV 490 sehr wohl aussagefähig ist, durch Kommunikationsverweigerung im Mailverkehr beendet hat.  

Nach Diskussion nimmt Kerr Klink seinen Änderungsantrag „Der aktuelle Hebesatz für die Grundsteuer B wird von aktuell 430 % auf 215 % halbiert.“ mit der Option der Verwaltung, dass dieser Hebesatz in einem halben Jahr geprüft und evtl. gesenkt werden soll, zurück. 

 

5. Pkt. 8.19.

Herr Klink erfragt auch hier die Bürgerbeteiligung und Behandlung inkl. Visualisierung des Vorhabens im Bauausschuss. Herr Fourmont kann das auf Nachfrage des Bürgermeisters nicht bestätigen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür

 

Protokollergänzung von Frau Dr. Knöpfel:

 

Punkt 8.10 Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

Nach dem Satz "Frau Dr. Knöpfel bezeichnet diese Worte als sehr beleidigend." Ist folgendes einzufügen:

Frau Dr. Knöpfel fragt außerdem die Stadtpräsidentin, ob sie in dem Redebeitrag von Frau Dr. Lex keine Probleme sieht, und nicht einen Ordnungsruf erteilen möchte. Frau Hoffmeister antwortet, wenn es einen Ordnungsruf gerechtfertigt hätte, dann hätte sie einen Ordnungsruf erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür

 

Abstimmungsergebnis über das gesamte Protokoll: mehrheitlich dafür