24.02.2025 - 7.10 Heimfall Fläche Thalasso

 

Herr Gipp erläutert den Änderungsantrag der AfD. Herr Dr. Kleine weist darauf, dass die Stadt auch dann die Schulden aus einem belasteten Grundstück erben kann, wenn Sie einen Baubeginn vereinbart. Herr Klink betont, dass in diesem Fall eine Baubindung vereinbart war. Er geht nicht davon aus, dass der Stadt daraus finanzielle Nachteile entstehen können. Herr Gipp betont, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag handelt. Herr Arenz betont, dass es keine Möglichkeit gibt die Flächen zurück zu bekommen. Herr Arenz antwortet, dass die Verwaltung die Verträge intensiv geprüft habe und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es leider keine Möglichkeit zur Rückabwicklung gibt.

 

Beschluss:

 

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Heimfall umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag: mehrheitlich dagegen

Abstimmungsergebnis über die BV: mehrheitlich dagegen