24.03.2025 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

 

Frau Dr. Knöpfel stellt den Antrag, die BV 552/25 auf die Tagesordnung zu nehmen. Herr Roggelin erläutert, dass diese BV bisher nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, da kein Sachzusammenhang mit dem Finanzausschuss besteht. Es folgt die Abstimmung über die Aufnahme der BV 552/25 auf die Tagesordnung.

 

Abstimmung: Die Aufnahme der BV 552/25 wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau Dr. Knöpfel ist der Auffassung, dass die BV wie vom Einreicher gewünscht zunächst auf die Tagesordnung genommen werden muss, und erst mit der Abstimmung über die Tagesordnung heruntergenommen werden kann.

 

Abstimmung über die gesamte Tagesordnung: Die Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt.