14.09.2022 - 7.1 Aktualisierung öffentlich-rechtlicher Vertrag
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 14.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Deborah Schmidt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Matthews erläutert die BV.
Frau Mersjann beantragt die Änderung der BV wie folgt:
Die Stadtvertreterversammlung stimmt dem Abschluss dieses aktualisierten öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Absicherung der Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz mit Wirkung vom 01.07.2022 zu.
Dem Antrag wird entsprochen.
Beschluss:
Die Stadtvertreterversammlung stimmt dem Abschluss dieses aktualisierten öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Absicherung der Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz mit Wirkung vom 01.07.2022 zu.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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10 |
0 |
1 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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76,5 kB
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