14.09.2022 - 7.4 Durchführung eines Konzessionsverfahrens gem. §...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 14.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung und Umwelt
- Bearbeiter:
- Kirstin Scharwies
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Rachowe erläutert die BV.
Herr Dr. Kleine möchte wissen, ob die Stadt Bad Doberan ein eigenes Energienetz betreiben darf.
Die Beantwortung der Frage erfolgt bis zur SVV am 26.09.2022.
Die BV wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Stadt Bad Doberan beschließt:
- die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der
Stromkonzession der Stadt Bad Doberan gem. § 46 EnWG durchzuführen,
- eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der E.DIS (Altkonzessionär) zum Erhalt der Netzdaten gem. § 46a EnWG abzuschließen (Anlage Vertraulichkeitsvereinbarung),
- das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages zum 28.09.2024 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage Bekanntmachung),
- die Verwaltung zu beauftragen, die Stadtvertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.
Abstimmungsergebnis – zur Kenntnis genommen:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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11 |
0 |
0 |
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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65,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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95,9 kB
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