08.11.2022 - 5.6 Überplanmäßige Ausgabe Neubau Schule Buchenberg

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Rachowe stellt den Sachverhalt vor und begründet die Notwendigkeit für die Kostenerhöhung. Die Erhöhung wird aus liquiden Mitteln der Stadt bestritten. Der Bürgermeister führt aus, dass diese ausreichend vorhanden wären.

 

Herr Roggelin bittet die Verwaltung zu prüfen, ob keine bestehende Haushaltsstelle dafür verwendet werden könnte. Alternativ könne ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Der Bürgermeister führt aus, dass kein Risiko für Zahlungsunfähigkeit besteht. Ein Nachtragshaushalt hätte zu lange gedauert.

 

Die Ausschussmitglieder erklären einvernehmlich, dass im Sinne der Kinder ein schneller Handlungsbedarf besteht. Weitere Verzögerungen seien sehr kritisch.

 

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Beschluss:

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die überplanmäßige Ausgabe für die Maßnahme Neubau Schule Buchenberg in Höhe von 1.252.000,00 Euro.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

9

0

0