21.11.2022 - 7.21 Überplanmäßige Ausgabe B-Plan 40 "Erweiterung G...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Dr. Kleine fragt nach der Kostenumlage. Herr Arenz antwortet, dass die Erschließungskosten auf die Käufer umgelegt werden.

 

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Beschluss:

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt für den Haushalt 2023 die überplanmäßige Ausgabe für die Erschließung im Gewerbegebiet Eikboom (Erweiterung) in Höhe von 280.000,00 EUR.

 

Die Mehrausgaben ergeben sich aus angezeigten Mehrkosten zur Umsetzung der Maßnahme:

1. Herstellung Straße westl. Richtung (Bauleistung+Ingenieur)  200.000,00 EUR

    (separate Leistung nicht Bestandteil der Haupttrassen)

2. Herstellung Hausanschlüsse Haupttrasse (Bauleistung)          110.000,00 EUR

    (durch die verspätete Teilung der Flurstücke im Bereich

    des gepl. urbanen Gebietes mussten Hausanschlüsse

    umverlegt bzw. zusätzlich  hergestellt werden

    (Einheitspreise aus dem Haupt-LV wurden angesetzt)

3. Herstellung Mehrfachgräben für Versorger      70.000,00 EUR

    (Sowieso-Kosten, wären auf jeden Fall angefallen,

    dann Bauleistung + Kosten für Koordination, Einheitspreise

    aus dem Haupt-LV angesetzt)

 

In der HH-Stelle 54100 / 0960 0000 / 175 stehen Mittel

zur Verfügung                 100.000,00 EUR

 

Fehlbedarf          280.000,00 EUR

 

 

Deckungsvorschlag

Die Deckung erfolgt aus den liquiden Mittel im Jahr 2023  280.000,00 EUR

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

4