21.11.2022 - 9 Anfragen und Anregungen

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Wortprotokoll

Herr Roggelin möchte wissen, welche Firma mit den Bauarbeiten an den Fußwegen beschäftigt ist. Herr Rachowe antwortet, dass der Auftragnehmer ein deutsches Unternehmen ist, welches ein polnisches Subunternehmen beschäftigt. Herr Arenz sagt, wenn es Beschwerden gibt, sollen diese an die Stadt gerichtet werden.

Herr Polzin fragt, warum die neue Parkgebührenverordnung nicht umgesetzt wurde. Herr Arenz antwortet, dass die Ersatzteile für die Umprogrammierung der Parkautomaten noch immer nicht geliefert worden sind. Herr Matthews sagt, dass die Parkgebührensatzung nicht veröffentlicht wurde, also auch nicht in Kraft ist.

Frau Schneider fragt nach dem Stand der Aufgabe der Postfiliale. Herr Arenz sagt, dass die Schließung für März 2023 geplant ist.

Frau Schneider fragt nach dem Stand der Baulücke in der Severinstraße. Herr Rachowe antwortet, dass die Fläche und der Bäcker verkauft wurden.

Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 20:41 Uhr geschlossen.