31.03.2022 - 5.2 Neue Parkgebührenverordnung der Stadt Bad Doberan

Herr Roggelin erläutert seinen Änderungsantrag.

 

Herr Klink erläutert seinen Änderungsantrag.

Herr Arenz merkt an, dass eine Staffelung unübersichtlich ist.

Herr Dr. Kleine sagt, dass er gegen eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt ist.

Herr Schellin ist gegen eine Erhöhung der Parkgebühren. Seiner Meinung nach ist dies ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Herr Wegner ist für eine Begrenzung der Parkzeit auf 2 Stunden in der Innenstadt.

Frau Schwede sagt, dass die BV zurückgestellt werden soll.

Herr Schwanbeck merkt an, dass die BV in den Ausschüssen besprochen und entschieden wurde.

Herr Arenz sagt, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept auf den Weg gebracht wird.

 

Abstimmungsergebnis zu Änderungsantrag KUSS:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
1	18	3

 

Abstimmungsergebnis zu Änderungsantrag UDI:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	16	0

 

 

Beschluss:

 

1. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Aufhebung des Beschlusses 026/11 vom 11.04.2011 (Parkgebührenverordnung der Stadt Bad Doberan) mit der Änderung vom 26.03.2012 014/12.

 

2. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Festsetzung der Parkgebührenverordnung für die Stadt Bad Doberan gemäß der Anlage 1 zur Beschlussvorlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	5	1