30.03.2022 - 5.3 Beschluss der Haushaltssatzung für den Doppelha...

Frau Mai erläutert die BV.

Herr Arenz erläutert die Positionen der Investitionen.

Für die Umgestaltung des Foyers im Rathaus gibt es einen Entwurf vom Architekten. Dieser soll den Ausschussmitgliedern zugeschickt werden. Herr Roggelin fragt, warum ein Umzug des Einwohnermeldeamtes nötig ist. Herr Arenz antwortet, dass Personal eingestellt wurde und dass es zu wenig Räume gibt. Der Eingangsbereich soll für die Bürger gestaltet werden.

Auf die Frage, wann der Strand in Heiligendamm aufgeschüttet wird, sagt Herr Arenz, dass er hierzu Herrn Bruhn vom Grand Hotel anrufen wird.

Herr Roggelin fragt nach den Kosten für die Toilettenanlage auf dem Münstergelände. Außerdem möchte er wissen, ob es eine Prioritätenliste für den Straßenbau gibt und warum der Kollbruchweg immer wieder zurückgestellt wurde. Herr Arenz erläutert, dass die Sanierung der Straßen in Abstimmung mit dem ZVK erfolgt, die Priorisierung erfolgt durch den Beschluss des Haushaltes.

Herr Fourmont fragt nach der Reparatur der Straße zum Kinderstrand. Herr Arenz antwortet, dass Herr Jagdfeld die Kosten möglicherweise tragen müsste. Hierzu muss das Mediationsergebnis geprüft werden.

Herr Roggelin fragt nach der Personalaufstockung. Frau Rose antwortet, dass es einen Neuzugang gibt. Alles andere sind Arbeitszeitanpassungen. Herr Roggelin fragt nach der Position des Amtsleiters des Amtes für Stadtentwicklung und Umwelt auf Seite 86 des Haushaltsplanes. Frau Rose antwortet, dass diese Stelle in zwei Sachgebietsleiterstellen umgewandelt wurde. Es erfolgte eine Umwandlung von Entgeltgruppe A 14 auf A 12.

Herr Klink fragt, ob eine neue Kita gebaut wird. Herr Arenz antwortet, dass dies von der Bedarfsplanung des Landkreises abhängt. Ein Neubau wäre eine private Investition.

Herr Klink fragt nach eingestelltem Geld für Photovoltaikanlagen. Herr Arenz antwortet, dass dies in den Nachtragshaushalt aufgenommen wird.

Herr Roggelin möchte etwas wissen zu den geplanten Ausgaben von 52 T€ für die Parkpalette. Herr Matthews antwortet, dass hier eine Digitalisierung erfolgen soll, z. B. Registrierung bei Einfahrt.

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt der Jahre 2022/2023 mit ihren Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	1	1