15.03.2021 - 7 Öffnung der Kleingartenanlagen für die Öffentli...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mo., 15.03.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Nancy Drefahl
- Beschluss:
- verwiesen
Wortprotokoll
Frau Mersjann informiert, dass laut Bundeskleingartengesetz jeder Gartenverein individuelle Schließzeiten festlegen kann.
Herr Jentzen sagt, dass im Bundeskleingartengesetz nichts davon steht, dass eine Gartenanlage jederzeit begehbar sein muss.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt das Bundeskleingartengesetz in Bad Doberan bezüglich der Öffentlichkeit (Naherholungsgebiet) umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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0 |
9 |
0 |
Der Ausschuss empfiehlt der SVV, die BV abzulehnen.