16.03.2021 - 11 Überplanmäßige Ausgabe „Thünenstraße Gehweg 1....

 

Die durch den Behindertenbeirat gewünschte Markierung auf dem Fußweg zur Trennung von Rad- und Fußweg ist nach Aussage der Verwaltung nicht umsetzbar. Gemäß Vorschriftenlage müssen Radfahrer in einer Tempo-30-Zone auf der Straße fahren. Die Markierung auf dem Bürgersteig sei daher nicht möglich.

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt für den Haushalt 2021 die überplanmäßige Ausgabe für den Straßenausbau der Thünenstraße Gehweg 1. BA in Höhe von           190.000,00 EUR.

 

Die Mehrausgaben ergeben sich aus angezeigten Mehrkosten zur Umsetzung der Maßnahme im Ergebnis der Submission:

Kosten Gesamtmaßnahme                                                                           510.000,00 EUR

anteilig Gehweg, Baumaßnahme                                                                 460.000,00 EUR

anteilig Ingenieur                                                                                             50.000,00 EUR

 

davon bereits bezahlt                                                                                      20.000,00 EUR

verbleibende Kosten                                                                                      490.000,00 EUR

 

in der HH-Stelle 54100 / 0960 0000 / 150 stehen Mittel zur Verfügung      300.000,00 EUR

 

Fehlbedarf                                                                                                     190.000,00 EUR

 

Deckungsvorschlag

Straßenausbau Kollbruchweg                       54100 / 0960 0000 / 101        190.000,00 EUR

 

Die Deckung der Mehrkosten erfolgt aus der o.g. HH-Stelle, da diese Maßnahme im Jahr 2021 nicht vollständig umgesetzt wird.

  

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	1

Der Ausschuss empfiehlt der SVV, der BV zuzustimmen.