16.03.2021 - 21 Billigung der Niederschrift der Sitzung vom 26....

 

Niederschrift der Sitzung vom 26.01.2021

 

Herr Großmann verweist auf den im Vorfeld der Sitzung gelaufenen Schriftverkehr zum Protokoll. Seiner Meinung nach, hat das Protokoll nicht dem entsprochen, was in der Sitzung gesagt wurde. Er verlangt die Vorlage der Tonbandaufzeichnung. Sollte diese nicht vorhanden sein, droht er damit, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Er verweist auf die Nichteinhaltung der Geschäftsordnung.

 

Herr Fourmont entschuldigt sich bei Herrn Großmann für das Missverständnis. Er weist noch einmal darauf hin, dass das Protokoll erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses gegebenenfalls geändert und gebilligt werden kann. Dies bedarf der mehrheitlichen Zustimmung.

 

Herr Fourmont stellt klar, dass es an dieser Stelle möglich ist, die gewünschten Änderungen zu beantragen und aufzunehmen.

 

Herr Großmann merkt an, dass die Billigung der Niederschrift im Umlaufverfahren, per Videokonferenz hätte erfolgen können. Seiner Meinung nach, hat die SVV ein fehlerhaftes Protokoll erhalten. Herr Fourmont erläutert, dass nach seiner Auffassung die nötige Schwere der Abweichung nicht vorgelegen hat. Die restlichen Ausschussmitglieder erklären einvernehmlich, dass keine entscheidungsrelevanten Aspekte vernachlässigt bzw. falsch wiedergegeben wurden. Auf Nachfrage können keine grundsätzlichen Abweichungen zwischen Protokoll und geführter Diskussion vorgebracht werden. Im weiteren Verlauf werden Konkretisierungen besprochen und beschlossen.

 

Herr Arenz, Herr Fourmont und Frau Drefahl klären noch einmal über den üblichen Werdegang der Niederschriftsbilligung auf. Des Weiteren merkt Herr Fourmont an, dass jedes Ausschussmitglied die Möglichkeit hat, während der Sitzung einen Hinweis zu geben, wenn eine Aussage im Protokoll erscheinen soll. Herr Arenz weist darauf hin, dass jeder Stadtvertreter die Möglichkeit hat, in der Stadtvertreterversammlung vorzutragen, was seiner Meinung nach falsch wiedergegeben wurde und somit die Sache richtig zu stellen.

 

Folgende Grundsätze der Protokollierung werden im Folgenden herausgearbeitet:

 

-          Das Protokoll kann, nachdem es verfasst und zur Prüfung verteilt wurde, ausschließlich durch einen gemeinsamen Beschluss des Ausschusses geändert werden.

-          Es steht allen Ausschussmitgliedern frei, im Vorfeld weiterer Ausschüsse und der Stadtvertreterversammlung, Abweichungen z.B. per Email zu kommentieren. Diese werden gesammelt und zur Protokollkontrolle vorbereitet.

-          Herr Fourmont ist selbstverständlich bereit, Abweichungen im Rahmen der SVV neutral vorzutragen.

-          Die Ausschussmitglieder haben die Möglichkeit, direkt, während der Beratungen oder im Anschluss an die Ausschusssitzung, auf wichtige Passagen und Formulierungen hinzuweisen. Diese werden dann in das Protokoll übernommen.

 

Herr Fourmont verliest die Textpassage zu TOP 4 aus dem Protokoll der Sitzung vom 26.01.2021. Er sieht kein Problem, den Text nunmehr anders zu formulieren.

 

 

Herr Strahlmann bekräftigt noch einmal, dass die Wohnbaufläche hinter dem Wohngebiet Thünenhof/Nienhäger Chaussee im Flächennutzungsplan entfallen soll.

 

Herr Fourmont formuliert eine entsprechende Änderung. Der letzte Absatz des TOP 4 des Protokolls vom 26.01.2021 soll wie folgt geändert werden:

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen des Weiteren dringend die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes in Angriff zu nehmen, bei der die Fläche herausgenommen wird.

 

Herr Strahlmann bittet darum, Änderungswünsche im Vorfeld allen Ausschussmitgliedern per Email zukommen zu lassen. Herr Fourmont regt an, Änderungsanträge, wie bisher üblich, an Frau Drefahl zu senden, die diese dann an die Ausschussmitglieder zur Kenntnis weiterleitet.

 

Herr Großmann ist mit der Änderung des Protokolls einverstanden. Er regt an, die Geschäftsordnung anzupassen.

 

Herr Großmann beantragt, unter TOP 4 am Ende folgenden zusätzlichen Satz aufzunehmen:

 

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes wird abgelehnt.

 

Des Weiteren soll unter TOP 5, Absatz 2, folgender Zusatz aufgenommen werden:

 

Frau Ringel sichert Herrn Großmann die Übersendung des entsprechenden Rechtsnachweises zu ihrer Aussage am nächsten Tag zu.

 

Herr Fourmont lässt über die Niederschriften mit den Änderungen im Block abstimmen.

 

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	2

Niederschriften gebilligt.

 

Herr Fourmont unterbricht die Sitzung um 20:11 Uhr.

 

Die Sitzung wird um 20:21 Uhr fortgesetzt.