23.03.2021 - 9 Einleitung Änderungsverfahren Bebauungsplan Nr. 40

 

Herr Zeug sieht die vorgeschlagene Änderung problematisch. Das Umlegungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, auch die Lärmemissionen sieht er kritisch.

 

Herr Jentzen erläutert die Definition der urbanen Gebiete.

 

Herr Arenz weist darauf hin, dass eine eventuelle Änderung des B-Planes erst nach Abschluss des Umlegungsverfahrens in der 4. Sitzungsperiode beschlossen werden kann. Betroffen sind nur die Gewerbeflächen, da diese im Eigentum der Stadt liegen.

Es gibt Interessenten für den Wohnungsbau und Anfragen von Gewerbetreibenden, die Mitarbeiterwohnungen bauen wollen.

 

Frau Schneider weist darauf hin, dass dadurch Gewerbeflächen wegfallen. Außerdem hat der Wohnungsbau im Gewerbegebiet für sie einen Beigeschmack. Die Infrastruktur ist ebenfalls nicht vorhanden. Wenn man das beschließen sollte, muss man ihrer Meinung nach genau auf die Anordnung der Wohnbebauung und des Gewerbes achten. Frau Schneider warnt von städtebaulichen Missständen und sieht Verkehrsprobleme auf die Stadt zukommen.

 

Herr Arenz regt an, die Gewerbeflächen nur an örtliche Gewerbetreibende abzugeben. Lagerhallen sollen nicht zugelassen werden, ebenfalls keine Industrie, sondern Dienstleistungsbetriebe.

 

Herr Markgraf sieht in der Beschlussvorlage eine Chance, etwas zu gestalten und zu verändern.

 

Frau Dr. Lex weist auf die verkehrstechnischen Probleme hin. Der Abfluss aus dem B-Plan kann nur über die B 105 und in die Stadt über den Parkentiner Weg erfolgen.

 

Herr Binning sieht es kritisch, weitere Wohngebiete zu schaffen, ohne die nötige Infrastruktur vorweisen zu können. Die Stadt kann nicht genügend KiTa- und Schulplätze vorweisen. Herr Arenz kann dem nicht folgen. Die Stadt plant einen Schulneubau auf dem Buchenberg. Für die Lessing-Grundschule wurde ebenfalls eine Lösung gefunden. Er weist auf die große Nachfrage nach Wohnungen hin.

 

Herr Jentzen fragt nach den Erschließungskosten und ob diese mit den Grundstückerlösen gedeckt werden können. Er merkt an, dass man für Wohnbauflächen einen höheren Verkaufspreis erzielen kann.

 

Frau Schneider weist darauf hin, dass es bei Umsetzung des Beschlussvorschlages unbedingt einen Fußweg zum Buchenberg durch die Gartenanlage geben muss.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Planes 40 gem. §2 (1) BauGB zur 4. Sitzungsperiode 2021, mit einem zeichnerischen Grundentwurf vorzubereiten.

 

Inhalt der Änderung, ist die bauplanungsrechtliche Umwandlung der Gewerbeflächen in ein Urbanes Gebiet, mit spezifizierten und gewichteten Baufeldern (gelb umrandet in Anlage 1). Die Vorbereitung hat in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu erfolgen.

  

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	2	3

Der Ausschuss empfiehlt der SVV, die BV abzulehnen.