26.04.2021 - 32 Billigung der Niederschrift der Sitzung vom 22....

 

Frau Hoffmeister verliest folgenden Änderungsantrag von Herrn Klink:

 

Top 7:

 

Herr Klink kritisiert die Verletzung des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips durch die Landesregierung bezüglich der Mehrkosten für die Gemeinde über mehrere 100.000,- € (Tendenz steigend) bei der KITA-Betreuung, hervorgerufen durch das neue KITA-Gesetz des Landes.

 

Top 13:

 

Herr Klink kritisiert, dass sich alle Bauherren im B –Plan 12 an die vorgeschriebenen Normen gehalten haben, nur der letzte Bauherr hinsichtlich von

 

A) mehr Stockwerken und

B) erheblich mehr Länge und Breite der Gebäude

 

Vom Bauausschuss grünes Licht erhält. Anderen Bauherren wird somit bewusst die Südsicht verwehrt. Weiterhin fehlen in den Unterlagen die vom Bauherrn im Bauausschuss versprochenen zwei Parkpaletten und der Spielplatz.

 

Top 15/16:

 

Herr Klink regt an vom Land einzufordern, dass Schulsozialarbeit verstetigt werden soll und nicht ein demotivierendes Jahreshopping bei Einstellung von Fachkräften und finanzieller Förderung dieser anerkannt wichtigen Arbeit besteht.

 

Frau Hoffmeister lässt über die Änderungen nacheinander abstimmen.

 

Änderung TOP 7:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	0	3

Antrag angenommen.

 

Änderung TOP 13:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	1	11

Antrag angenommen.

 

Änderung TOP 15/16:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	0	4

Antrag angenommen.

 

Frau Hoffmeister lässt über die Niederschrift mit den Änderungen abstimmen.

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	1	4

Niederschrift mit der Änderung gebilligt.