04.05.2021 - 4 Diskussion zur Abwägung der Prioritäten der Maß...

 

Herr Fourmont erklärt, dass die vom Bauausschuss vorgeschlagene Maßnahmenliste der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes für die Jahre 22/23 zugestellt wird. Da es sich um einen Vorschlag des Ausschusses handelt, über dessen Umsetzung die Verwaltung eigenständig befinden kann, ist eine Beschlussfassung der Stadtvertretung nicht erforderlich. Die hier zusammengestellten Maßnahmen beziehen sich auf Maßnahmen, die für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes relevant sind. Weitere Baumaßnahmen, die z.B. aufgrund von Sanierungs- und Unterhaltspflichten erforderlich sind, werden gemäß dem üblichen Prozedere eigenständig durch die Verwaltung im Haushalt berücksichtigt.

 

Die Übergabe der Maßnahmenliste soll folgendermaßen kommentiert werden:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt, nach Möglichkeit folgende Maßnahmen, nach absteigender Priorität, in den Haushaltsplan 2022/23 aufzunehmen.

 

Der Ausschuss stimmt dieser Formulierung einstimmig zu.

 

Herr Krüger ist der Ansicht, dass das Bauamt bereits eine Priorisierung vorgenommen hat.

 

Herr Thalheim regt an, seitens der Verwaltung eine Priorisierung zu Straßensanierungen für die nächsten 10 Jahren vorzunehmen und mit den Versorgern abzustimmen. Er erläutert grob den Plan für die kommenden Jahre.

 

Herr Fourmont kommt zurück auf die zu erstellende Maßnahmenliste. Er regt an 10 bis 15 Maßnahmen aufzunehmen. Er erklärt das Prozedere.

Der Ausschuss geht die vorliegende Bewertungsliste zum Mobilitätskonzept Punkt für Punkt durch. Die Liste liegt dem Protokoll als Anlage bei.

 

Herr Fourmont erklärt, dass nur die haushaltsrelevanten Maßnahmen Berücksichtigung finden. Alle weiteren Maßnahmen werden im Mobilitätskonzept erfasst und entsprechend dem üblichen Verfahren unter Einbeziehung der Ausschüsse und der Stadtvertretung behandelt. 

 

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass die Mollistraße dringend zur Fußgängerzone umgestaltet werden soll (110).

 

Die Nummern 201, 213 und 218 sollen zu einem Punkt zusammengefasst werden. Dies betrifft die Fahrradabstellanlagen.

 

Die Citybuslinie ist schon in Umsetzung.

 

Einvernehmlich stimmen die Ausschussmitglieder überein, dass die Untersuchung möglicher Verkehrsführungen in der Innenstadt durch einen externen Planer eine wichtige Maßnahme ist und im Haushalt aufgenommen werden sollte.

 

Herr Großmann schlägt vor, das Blindenleitsystem (304) mit dem Punkt 305, Aufstellen von Gebäudekarten zusammenzufassen. Er erachtet diese Punkte als wichtig. Der Ausschuss folgt dieser Auffassung.

 

Herr Strahlmann erscheint um 18:47 Uhr. Es sind nunmehr 8 Ausschussmitglieder anwesend.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren über den Punkt 205, Stärkung der Aufenthaltsfunktion. Sie sind sich darüber einig, dass dazu sämtliches Stadtmobiliar, wie Bänke, Papierkörbe und Blumenkübel etc. zählen. Dieser Punkt soll aufgenommen werden.

 

Herr Fourmont erläutert kurz das Radwegekonzept. Punkt 203.1, die Wegeverbindung vom Ostsee-Wohnpark zum Buchenberg, erscheint ihm wichtig, auch im Hinblick auf sichere Schulwege. Die Ausschussmitglieder sind der Meinung, dass diese Maßnahme in den Haushalt aufgenommen werden sollte.

 

Der Punkt 404, die Optimierung der Haltestellen wird diskutiert. Der Punkt 308 (Barrierefreiheit) soll mit diesem zusammengefasst und aufgenommen werden, da die Ausschussmitglieder die Umsetzung als prioritär betrachten.

 

Die Einrichtung eines touristischen Wegeleitsystems (206) sieht Herr Strahlmann nicht als oberste Priorität an, auch wenn es zu viele unterschiedliche Schilder in der Stadt gibt. Die Ausschussmitglieder folgen der Auffassung.

 

Die Einrichtung von Lade-Stationen an öffentlichen Plätzen (502) ist ein strittiger Punkt. Herr Großmann und Herr Beyer stellen fest, dass diverse Stromanbieter Lade-Stationen bereitstellen. Daher ist die Einrichtung von Lade-Stationen für die Erstellung des Haushaltes nicht von Belang. Hierfür sind keine Mittel in den Haushalt einzustellen, da die entsprechenden Anbieter die Kosten tragen. Gleichwohl sind die Ausschussmitglieder der Auffassung, dass die Einrichtung von Ladestationen auf Grund des zu erwartenden Anstieges von E-Autos hohe Priorität hat. Herr Strahlmann findet, dass die Stadt erst genügend Parkplätze vorhalten sollte.

 

Die Aufwertung des Parkdecks (504) sollte in Verbindung mit dem Einrichten eines Parkleitsystems (501) stehen. Frau Schneider regt die Aufstockung des Parkhauses an. Das Parkleitsystem soll aufgenommen werden.

 

Die Ausschussmitglieder debattieren über die Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes, Punkt 402. Sie befürworten die nötige Umgestaltung, um eine leistungsfähige Verknüpfung der Verkehrsmittel Bahn, Bus, Fahrrad sowie eine attraktive Anbindung an das Stadtzentrum zu erreichen. Herr Thalheim informiert, dass diese Maßnahme definitiv umgesetzt wird, unabhängig vom Verkehrskonzept. Herr Strahlmann findet es noch wichtiger die Gehwege im gesamten Stadtgebiet instand zu setzen (204), insbesondere in der Straße Am Kamp und in der Beethovenstraße. Herr Krüger ist der Meinung, dass diese Maßnahme bereits teilweise im Haushaltsplan inbegriffen ist, da die Sanierung einiger Straßen und Gehwege bereits in Planung ist. Herr Thalheim schlägt vor, eine Wegebewertung vorzunehmen. Er berichtet, dass die Straße Am Kamp bereits zur Sanierung vorgesehen ist.

 

Herr Fourmont kommt auf den Punkt 209, die Ertüchtigung des Pflasters für den Radverkehr, zu sprechen. Die Ausschussmitglieder stellen fest, dass es problematisch ist, in Doberan mit dem Fahrrad zu fahren, aufgrund des unebenen Pflasters. Wegen der hohen Zahl von Besuchern, die Bad Doberan mit dem Fahrrad erreichen ist die Ertüchtigung des Pflasters ein wichtiger Punkt und soll in die Maßnahmenliste aufgenommen werden. Verschiedene Lösungen werden diskutiert. Eventuell ist es machbar, das Pflaster an einigen Stellen abzuschleifen und Unebenheiten zu beseitigen. Selbstverständlich sind bei der Lösungsfindung die Belange des Denkmalschutzes zu beachten. Bei aller Unzufriedenheit über die schlechte Nutzbarkeit durch Fahrräder trägt das Pflaster wesentlich zum Doberaner Stadtbild bei.

 

Gemäß der Prioritätenliste ist auch die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle an der B105 im Bereich des Gewerbegebietes Eikboom vorgesehen. Die Ausschussmitglieder stimmen einvernehmlich zu, dass es sich dabei um eine wichtige und sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs handelt. Da es sich jedoch um eine Bundesstraße handelt, ist aufgrund des damit verbundenen hohen Aufwandes nicht zu erwarten, dass die Umsetzung im Bereich des kommenden Haushaltes erfolgen kann. Daher wird diese Maßnahme nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen. Gleichwohl wird der Maßnahme eine hohe Priorität eingeräumt und deren Umsetzung gewünscht.

 

Herr Strahlmann weist auf den gefährlichen Kreuzungsbereich Nienhäger Chaussee – Seestraße (210) hin. Die Ausschussmitglieder diskutieren über mögliche Maßnahmen, kommen jedoch zu keinem Ergebnis.

 

Herr Beyer findet, dass ein wichtiger Punkt auf der Liste fehlt. Es handelt sich um den Kreuzungsbereich August-Bebel-Straße – Severinstraße – Verbindungsstraße. Herr Fourmont weist darauf hin, dass diese Kreuzung bereits mehrfach im Ausschuss und der Stadtvertretung mit dem Wunsch nach Erhöhung der Sicherheit besprochen wurde.

Eine einfache Lösung z.B. durch Anordnung eines Zebrastreifens erschien nicht umsetzbar. Dieser Punkt soll beim Thema „Verkehrsführung in der Innenstadt“ im Mobilitätskonzept berücksichtigt werden. Die Problematik ist nur im gesamtheitlichen Ansatz zu lösen.

 

Herr Harder spricht den Kreuzungsbereich Fritz-Reuter-Straße – Parkentiner Weg an. Herr Fourmont berichtet, dass an dieser Stelle ein Kreisverkehr in Planung ist, um die Anordnung von Zebrastreifen zu ermöglichen. Der Stand der Bemühungen ist jedoch nicht bekannt.