23.08.2021 - 5.3 Antrag Inkommunalisierung gemeindefreier Wasser...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mo., 23.08.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung und Umwelt
- Bearbeiter:
- Nancy Drefahl
Wortprotokoll
Herr Arenz teilt mit, dass der betreffende Bereich durch die Inkommunalisierung in den Besitz der Stadt Bad Doberan übergeht. Dadurch ist sichergestellt, dass die Stadt, für den Fall von z. B. Instandhaltungsmaßnahmen, ohne weitere Genehmigung Arbeiten in diesem Bereich durchführen darf.
Beschluss:
Die Stadtvertreterversammlung beschließt, beim Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern die Inkommunalisierung gemeindefreier Wasserflächen (Gebietsänderung) für den Bereich um den barrierefreien Strandzugang mit Einstiegshilfe in die Ostsee gemäß § 1 Abs. 3 Wasserstraßengesetz (WaStrG) nachträglich zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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8 |
0 |
0 |
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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199,1 kB
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