31.08.2021 - 7.3 Aufhebung BV 037/21

Herr Arenz erläutert, dass es sich bei der BV 037/21 um einen Prüfauftrag gehandelt hat, der bereits abgearbeitet wurde. Im Ergebnis ist eine Umsetzung nicht möglich. Molli und rebus sind an Tarifverträge gebunden. Die Leistung müsste ausgeschrieben werden. Zuschüsse gibt es keine.

 

Herr Markgraf findet es grundsätzlich fraglich, einen beschlossenen Prüfauftrag, der bereits abgearbeitet wurde, aufzuheben. Eventuell könnte eine neue Beschlussvorlage zur Prüfung der Verpflichtung der ECH eingereicht werden.

 

Herr Brüdgam verweist darauf, dass der Finanzausschuss die Vorlage abgelehnt hat.

 

Beschluss:

 

Die SVV beschließt die Aufhebung der BV 037/21 „Sommerticket und Shuttle-Service“ und fordert von der ECH die vertragliche Erfüllung zur Errichtung eines Shuttleservice.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	9	0