08.09.2021 - 6.1 Verbot von Schottergärten

 

Herr Klink erläutert die die geänderte Beschlussvorlage. Die Regelung soll zukünftige B-Pläne betreffen. M-V hat bisher noch keine gesetzliche Regelung getroffen, im Vergleich zu anderen Bundesländern, deshalb wünscht er sich eine Festlegung.

 

Herr Dr. Kleine verweist darauf, dass es bereits Regelungen in diversen B-Plänen dazu gibt. Die Stadt hat seiner Meinung nach kein Regelungsproblem, sondern eher ein „Durchsetzungsproblem“. Herr Schwanbeck regt Sanktionen an.

 

Herr Polzin meint, dass es nicht schädlich ist, es für zukünftige B-Pläne zu beschließen. Er würde jedoch die Formulierung des Beschlusses wie folgt ändern: „Der Bürgermeister wird beauftragt, in allen neuen B-Plänen in den Entwürfen durch Festsetzung das Anlegen von Schottergärten zu unterbinden.“

 

Herr Dr. Kleine bemängelt, dass in der BV Schottergärten nicht näher definiert sind. Er vertritt die Auffassung, dass alle Flächen, die nicht Wegeflächen sind, zu begrünen sind.

 

Herr Arenz schlägt vor, die Beschlussvorlage zur Kenntnis zu nehmen. Der Einreicher soll die BV zur SVV entsprechend überarbeiten.

 

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, in allen neuen B-Plänen das Anlegen von Schottergärten zu unterbinden. Die prozentualen Anteile, welche einen Schottergarten definieren, sind zu erarbeiten.