28.09.2021 - 5 Bericht des Bürgermeisters

 

Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse der Prüfaufträge.

 

Beschluss 033/21 - Prüfung Nachverdichtungskapazität und städtebauliche Reserven in Gebieten der Sanierungs-, Erhaltungs-, Gestaltungs- und Innenbereichssatzung, sowie aller Ortsteile

 

Herr Rachowe erläutert, dass es keine belastbaren Auskünfte für das gesamte Stadtgebiet gibt. Es handelt sich um eine Frage der Abstandsflächen und Erschließung. Einzelfälle müssen über die jeweiligen Bauanträge geprüft werden. Herr Arenz empfiehlt Bauvoranfragen zu stellen.

 

Beschluss 036/21 - Optimierung der Parkplatzsituation in Heiligendamm, Schaffung von 30 zusätzlichen PKW- Stellplätzen auf dem Waldparkplatz Heiligendamm

 

Herr Matthews berichtet, dass die Busstellplätze auf dem Waldparkplatz entfallen können, sobald der neue Busparkplatz am Heizhaus fertiggestellt ist. Dadurch können 25 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden.

 

Die Schaffung neuer Stellplätze auf dem Saisonparkplatz wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden und ist deshalb nicht umsetzbar.

 

Die Optimierung der Parkgebühren ist geplant.

 

Zur Lenkung der Verkehrsströme ist die Anbringung weiterer Hinweisschilder vorgesehen.

Beschluss 021/21 - Prüfauftrag zur Errichtung eines Schulzentrums mit Sporthalle, integriertem Hort, Kindertagesstätte und weiteren Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe auf dem Thünenhof/Walkenhagen oder an alternativen Standorten in der Stadt Bad Doberan

 

Herr Arenz berichtet, dass das Schulamt einen weiteren Schulcampus ablehnt. Die Standortprüfung für das neue Hortgebäude der Lessing-Grundschule läuft noch. Der Neubau eines weiteren Schulgebäudes auf dem Gelände der Buchenbergschule deckt den Bedarf. Eventuell ist der Bau einer neuen Sporthalle angedacht.

 

Beschluss 074/20 - Prüfung Gräben zwischen Kollbruchweg und Althöfer Bach - als kombinierte Renaturierungs- und Hochwasserschutzmaßnahme

 

Frau Busse berichtet, dass die Aufnahme der Gräben in Prüfung ist. Ein Antrag beim Landkreis ist anhängig.

 

Beschluss 037/20 - Prüfung Reaktivierung ehemaliges Wasserreservoir Althof

 

Frau Busse informiert, dass eine Staustufe bereits während der Renaturierung eingebaut wurde. Die erste Maßnahme wurde abgearbeitet. Die zweite Maßnahme ist in Planung, im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzkonzept.

 

Beschluss 039/21 - Einleitung Änderungsverfahren Bebauungsplan Nr. 40

 

Herr Arenz berichtet, dass das „urbane Gebiet“ bereits auf den Weg gebracht worden ist. Die Erschließung durch die OSPA hat bereits begonnen.

 

Beschluss 037/21 - Sommerstrandticket und Shuttleservice

 

Herr Arenz verliest das Schreiben von Herrn Mißlitz von Molli. Die Umsetzung des Beschlusses ist nicht möglich. Eine öffentliche Ausschreibung der Leistungen wäre nötig. Eine Finanzierung müsste zu 100 % über die Stadt erfolgen.

 

Beschluss 008/21 - Beauftragung Planungsbüro zur Fortschreibung und Fertigstellung des Mobilitätskonzeptes (ehem. Verkehrskonzept)

 

Herr Arenz informiert, dass das Planungsbüro mit der Fortschreibung des Mobilitätskonzeptes beauftragt wurde.

 

Beschluss 068/21 - Feuerwehrpark Bad Doberan

 

Herr Arenz berichtet, dass die Prüfung noch offen ist.

 

Beschluss 055/21 - Temporärer Fußgängerüberweg in der Severinstraße

 

Herr Matthews erläutert, dass die Prüfung des Sachverhaltes ergeben hat, dass die Voraussetzungen für die Schaffung eines Fußgängerüberweges nicht gegeben sind und eine Umsetzung somit nicht möglich ist. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde lehnt eine mögliche Schaffung eines Überweges in der Goethestraße ebenfalls ab. Die Einrichtung einer Fußgängerampel für die Dauer der Brückensperrung wäre eventuell möglich, die nötigen Mittel sind jedoch nicht im Haushalt eingeplant. Die Verwaltung nimmt Abstand von dieser Maßnahme.

 

Beschluss 023/21 - Absaugvorrichtungen an Schulen

 

Herr Arenz berichtet, dass im Juli eine Sondersitzung des Kulturausschusses zum Thema stattgefunden hat. Herr Dr. Fritzsche von der Universität Rostock sprach sich gegen die Anschaffung von Lüftungsanlagen und Ähnlichem aus. Die Lüftung der Räume ist seiner Meinung nach, die beste Methode zum Schutz vor Aerosolen. Die Verwaltung hat dennoch 3 HEPA-Filter für die Schulen in Trägerschaft der Stadt zur Probe bestellt.

 

Frau Ohde meint, dass es noch ältere, unbearbeitete Prüfaufträge gibt. Sie fragt, wie viele Bäume in letzter Zeit gefällt wurden und ob entsprechende Nachpflanzungen erfolgt sind. Herr Arenz sichert die Prüfung des Sachverhaltes zu.

 

Herr Krüger möchte wissen, in welchem Zeitfenster die Realisierung des B-Plans Nr. 40 erfolgt. Herr Arenz erwidert, dass die Umsetzung erfolgt, sobald das urbane Gebiet im B-Plan festgesetzt wurde. Vorher ist die Einholung eines Verkehrswertgutachtens nötig.

 

Herr Großmann findet die Aussagen zur Prüfung der Nachverdichtungskapazität unbefriedigend. Der Prüfauftrag wurde seiner Meinung nach nicht abgearbeitet. Des Weiteren findet er es unmöglich, dass nach Aussage der Verwaltung keine Mittel für die Aufstellung einer Fußgängerampel in der Severinstraße vorhanden sind. Der Schutz des Kindeswohls hat für ihn äußerste Priorität. Der Prüfauftrag ist seiner Ansicht nach ebenfalls nicht erfüllt. Herr Arenz findet diese Unterstellung unangebracht. Was den Beschluss zur Prüfung der Nachverdichtungskapazität angeht, fehlt die Angabe der Haushaltsstelle. Ein Planungsbüro wäre zu beauftragen, was Kosten nach sich zöge.

 

Herr Roggelin weist darauf hin, dass weitere Anfragen unter dem TOP Anfragen und Anregungen zu klären sind.

 

Herr Arenz verliest seinen Bericht. Dieser liegt dem Protokoll als Anlage bei.