28.09.2021 - 9 Anfragen und Anregungen

 

Herr Polzin berichtet über die Feststellung einer Überzahlung von Sitzungsgeldern in sehr geringer Höhe durch das Gemeindeprüfungsamt. Er moniert den unverhältnismäßig hohen Aufwand bezüglich der Rückerstattung. Er weist darauf hin, dass eine Niederschlagung der Beträge seitens der Verwaltung möglich gewesen wäre und bittet darum, dies zukünftig zu beachten.

 

Herr Schellin informiert, dass der Schulleiter der Buchenbergschule bereits im Juni dieses Jahres einen Antrag auf Erweiterung des Schulgeländes gestellt hat. Eine neben dem Schulgelände befindliche Streuobstwiese sowie zwei brach liegende Gärten sollen integriert werden. Der Verlobungsweg soll verlegt werden. Eine gemeinsame Begehung mit der Verwaltung hat bereits stattgefunden. Er fragt diesbezüglich den Sachstand an. Des Weiteren möchte er wissen, ob bereits eine Ersatzlösung für die Mensa, nach deren Abriss, gefunden wurde. Herr Arenz berichtet, dass die Mittel in den neuen Haushalt eingeplant wurden und die Maßnahme im nächsten Jahr umgesetzt werden soll. Ein Container soll aufgestellt werden.

 

Herr Großmann kommt noch einmal auf den Beschluss 033/21 zu sprechen. Bezüglich der Nachverdichtung muss eine Grundlagenermittlung erfolgen. Die entsprechende Haushaltsstelle hatte er in der Beschlussvorlage benannt. Die Verwaltung möge die Angelegenheit richtig prüfen. Herr Arenz sichert eine umfassende Prüfung zu.

 

Herr Klink berichtet über den Artikel in der OZ bezüglich der verhängten Haushaltssperre des Landkreises aufgrund der Kinderbetreuungskosten. Er hat sich in dieser Sache an die Staatskanzlei gewandt. Er sieht die Stadt nicht in der Zahlungspflicht. Herr Roggelin weist darauf hin, dass das Ministerium eine entsprechende Sitzung zur Klärung der Angelegenheit für November geplant hat.

 

Herr Schwanbeck klärt darüber auf, dass die Vermarktung der Gewerbegrundstücke im B-Plan Nr. 40 erst im Jahr 2023 erfolgen kann. Eine Fläche im B-Plan-Gebiet wird bis dahin noch von einem Landwirt genutzt. Frau Busse informiert, dass die äußere Erschließung des Gebietes dennoch bereits stattfinden kann. Dies teilte Herr Harnack vom Umlegungsausschuss mit.

 

Herr Roggelin schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:04 Uhr.