08.11.2021 - 5.5 Aufhebung B-Plan 18 vom 21.07.1998

 

Herr Klink erläutert die Beschlussvorlage. Er weist auf die generelle Überlastung der Infrastruktur während der Sommermonate hin. Herr Klink hatte bereits im Hauptausschuss angeregt, dass die ECH der Stadtvertretung ihre Planungsziele vorstellen möge. Eine gemeinsame Sitzung von Hauptausschuss und Wirtschaftsausschuss zum Thema erachtet er als sinnvoll.

 

Herr Klink bemängelt, dass Vorder Bollhagen und Heiligendamm im ISEK nicht mit betrachtet wurden. In den Ortsteilen liegt, seiner Meinung nach, ein baulicher Missstand vor. Laut ISEK sind noch maximal 100 weitere Wohnungen in Bad Doberan möglich, um eine lebenswerte Stadt zu erhalten.

 

Herr Großmann weist darauf hin, dass im Rahmen des Mediationsverfahrens mit der ECH die Inhalte der B-Pläne 12 und 18 getauscht wurden. Die ECH könnte Schadensersatzansprüche gegen die Stadt geltend machen, bei Vertragsbruch.

 

Frau Timm merkt an, dass der Hauptausschuss die Verweisung der BV in die Ausschüsse beschlossen hatte.

 

Herr Polzin weist darauf hin, dass für die Aufhebung eines B-Planes die gleichen Vorschriften gelten, wie für die Aufstellung.

 

Herr Schwanbeck sieht es nicht als zielführend an, die Beschlussvorlage in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Er empfiehlt die Abstimmung.

 

Frau Ohde spricht sich für die Verweisung der BV aus.

 

Herr Arenz wünscht sich ein klares Bekenntnis und eine Entscheidung in dieser Sitzung.

 

Herr Roggelin ist für die Verweisung in die Ausschüsse. Es sind dringend Gespräche mit der ECH zu führen. Der B-Plan 18 ist seiner Meinung nachgrundsätzlich neu zu überplanen.

 

Herr Dr. Kleine findet den Zeitpunkt zu früh. Gespräche werden erst dann nötig, wenn es zu irgendwelchen Maßnahmen kommt.

 

Frau Timm weist noch einmal darauf hin, dass der Hauptausschuss die Verweisung in die Ausschüsse beschlossen hatte.

 

Frau Hoffmeister erläutert, dass die Vorlage auf der Tagesordnung steht und diese so beschlossen wurde. Sie ruft zur Abstimmung auf.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die ersatzlose Aufhebung des B-Plans 18.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
1	17	3